Maßnahmen der staatlichen Unterstützung

Formen der staatlichen Unterstützung und die Investitionsschutze in der Region Kursk

 

Die rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen für die Investitionstätigkeit im Gebiet Kursk werden durch die Gesetzgebung der Russischen Föderation und das Gesetz der Kursk-Region vom 12. August 2004, Nr. 37-ZKO „Über die Investitionstätigkeit in der Region Kursk“, sowie andere Gesetze und Rechtsvorschriften der Kursk-Region geregelt.

Das Gesetz der Kursk-Region vom 12. August 2004, Nr. 37-ZKO „Über die Investitionstätigkeit in der Region Kursk“ sieht folgende Formen der staatlichen Unterstützung von Investoren vor:

 

 

 

Den im Kursk-Region Investitionsprojekte durchführenden Investoren wird zum gleichen Projekt nur eine einzige Form der staatlichen Unterstützung gewährt, mit Ausnahme von Investoren, die die Investitionsprojekte durchführen in der Absicht, das Ziel des Staatsprogramms der Kursk-Region „Entwicklung der Landwirtschaft und Marktregelung der landwirtschaftlichen Produktion, Grundstoffe und Lebensmittel im Gebiet Kursk“ zu erreichen, sowie involviert sind in die vorrangige Investitionsprojekte mit Investitionen in das Anlagevermögen von mehr als 2 Milliarden Rubel und in die Investitionsprojekte für die Herstellung der Innovationserzeugnisse, sowie in die Investitionsprojekte in Gewerbe- Industrieparks.

Das Recht für eine Regime der Meistbegünstigung dürfen die Investoren ausüben, die im Gebiet Kursk angemeldet sind und Investitionsprojekte abwickeln, die die Gründung und (oder) Entwicklung von Produktion betreffend Gesamtrussisches Klassenverzeichnisses der Gewerbearten OK 029-2014 zu folgenden Kategorien vorsehen: a) „A. Land- und Forstwirtschaft, Jagd, Fischerei und Fischzucht» in Bezug auf Gruppenverteilungskodes des Klassenverzeichnisses der Gewerbearten in der Unterklasse 01.4 «Viehwirtschaft»; Art 01.13.12 „Gemüsezucht in geschütztem Boden“; Untergruppe 01.13.6 «Züchten von Pilzen und Trüffeln»; b) „B. Ausbeutung von Bodenschätzen in Bezug auf Gruppenverteilungskodes des Klassenverzeichnisses der Gewerbearten in der Unterklasse 07.10.2 «Eisenerzbergbau im Tagebau» und 07.10.3 » Aufbereitung und Versinterung von Eisenerzen»; c) „C. Prozessindustrie“, mit Ausnahme der Gruppenverteilungskodes des Klassenverzeichnisses der Gewerbearten, Art 10.24.13 „Herstellung von Erzeugnissen bei der Direktreduktion von Eisenerz und Eisenschwamm“. Investitionsumfang ins Stammkapital von Investoren, die eine Regime der Meistbegünstigung beanspruchen, sollte mindestens 100 Millionen Rubel (einschließlich Mehrwertsteuer) betragen, und nicht weniger als 50 Millionen Rubel (einschließlich Mehrwertsteuer) für Investitionsprojekte, die die Gründung und (oder) Entwicklung von Produktion betreffend Gesamtrussisches Klassenverzeichnisses der Gewerbearten OK 029-2014 zur Kategorie 10 «Nahrungsmittelproduktion» vorsehen. Investitionsprojekte können den im Rahmen der Meistbegünstigungsregelung durchgeführten Projekten zugeordnet werden, wobei folgende Bedingungen gelten: 1) Investitionsvorhaben muss wirtschaftliche und haushaltsfinanzielle Effizienz haben; 2) zum Datum der Beantragung an die Kursk-Gebietsverwaltung sollten die Unternehmen keine Abgabenrückstände gegenüber dem Haushaltssystem der Russischen Föderation haben. Eintrittsmechanismus für die Regime der Meistbegünstigung ist durch die Verordnung des Gouverneurs der Region Kursk vom 29.09.2008 Nr. 102-pg „Zu Maßnahmen für Umsetzung von Artikel 10.1 des Gesetzes der Region Kursk „über Investitionstätigkeiten in der Region Kursk“ festgelegt.

Investor, der ein Investitionsvorhaben in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Artikels 10 des Gesetzes der Region Kursk vom 12.08.2004, Nr. 37-EKO „über die Investitionstätigkeit in der Region Kursk“ verwirklicht, spätestens sechs Monate nach der Zeitpunkt der Bilanzanmeldung von den während der Investitionsprojektabwicklung geschaffenen Immobilien wendet sich der Investor an das Komitee für Wirtschaft und Entwicklung des Gebietes Kursk (Kursk, Rote Platz,6 Dienstraum 309, Abteilung von Investitionspolitik und öffentlich-privaten Partnerschaft) und legt das Dokumentenpaket vor, das durch die Verordnung des Gouverneurs der Region Kursk vom 29.09.2008 Nr. 102-pg „Zu Maßnahmen für Umsetzung von Artikel 10.1 des Gesetzes der Region Kursk „über Investitionstätigkeiten in der Region Kursk“ festgelegt ist. Verfahrensweise der Prüfung seitens Region-Exekutivbehörde ist durch die benannte Verordnung genehmigt. Im Falle die Kommission für Wirtschaftlichkeitsbeurteilung von Investitionsprojekten die vom Investor vorgelegten Unterlagen prüfte und eine positive Entscheidung traf, die Regime der Meistbegünstigung zu erstellen, wird mit dem Investor ein Investitionsabkommen geschlossen. Die beispielsweise Form der Vereinbarung ist durch die Verordnung des Gouverneurs der Region Kursk vom 29.09.2008 Nr. 102-pg „Zu Maßnahmen für Umsetzung von Artikel 10.1 des Gesetzes der Region Kursk „über Investitionstätigkeiten in der Region Kursk“ genehmigt. Das Investitionsabkommen ist die Grundlage für den Anleger, um die Befreiung von der Vermögenssteuer zu benutzen (gemäß dem Gesetz der Region Kursk vom 26.11.2003 Nr. 57-ZKO „Über die Vermögenssteuer der Organisationen“) oder eine um 4,5 Prozentpunkte reduzierte Zinssteuer der Körperschaftssteuer bezüglich dem Teil, das für Regionalbudget anrechenbar ist (gemäß dem Gesetz der Region Kursk vom 14.12.2010 Nr. 112-ZKO „Über die Minderung des Steuersatzes für die der Zahlung in den Gebietshaushalt unterliegenden Körperschaftssteuer für bestimmte Kategorien von Steuerpflichtigen“).  Man braucht keine zusätzlichen Unterlagen oder Maßnahmen zur Erlangung von Steuervergünstigungen. Begünstigung der Vermögenssteuer gilt für drei Steuerperioden, beginnend mit der Steuerperiode, wenn neu geschaffenes oder erworbenes Anlagevermögen bei dem Unternehmen aktiviert wird. Der für Regionalbudget anrechenbare reduzierte Steuersatz der Körperschaftssteuer im Werte von 13,5% ist durch das Gesetz der Region Kursk vom 14.12.2010 Nr. 112-ZKO „Über die Minderung des Steuersatzes für die der Zahlung in den Gebietshaushalt unterliegenden Körperschaftssteuer für bestimmte Kategorien von Steuerpflichtigen“ für die Unternehmen festgestellt, die nach dem 1. Januar 2011 gegründet wurden und die Investitionsprojekte bei der Regime der Meistbegünstigung abwickeln. Der ermäßigte Steuersatz für die Körperschaftsteuer wird innerhalb von drei aufeinanderfolgenden Steuerperioden angewendet, beginnend mit dem Berichtszeitraum der Steuerperiode, in dem das Unternehmen nach steuerlichen Rechnungslegungsgrundsätzen eine steuerpflichtige Basis für die Körperschaftsteuer hat, jedoch spätestens drei Jahre ab das Jahr, in dem das Eigentum einer neuen Produktionsanlage (in voller Höhe) in der Bilanz der Organisation gemäß den Anforderungen der geltenden Gesetzgebung eingeordnet wurde.

Steuerliches Investitionskredit gewährt man dem Unternehmen bezugnehmend auf Artikel 67 des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation und Artikel 11 des Gesetzes der Region Kursk vom 12.08.2004, Nr. 37-EKO „über die Investitionstätigkeit in der Region Kursk“ Das Verfahren der Beschlussfassung über die Ausreichung steuerliches Investitionskredites für die Steuerpflichtigen wurde durch die Verordnung der Kursk-Gebietsverwaltung vom 3. August 2011, Nr. 352-pa „Zur Genehmigung des Verfahrens zur Ausreichung steuerliches Investitionskredites für die Steuerpflichtigen“ genehmigt wurden. Reihenfolge zur Beantragung des Investors für die Aufnahme des steuerlichen Investitionskredites Um ein steuerliches Investitionskredit zu erhalten, wendet sich der Investor an Komitee für Wirtschaft und Entwicklung des Gebietes Kursk (Kursk, Rote Platz,6 Dienstraum 309, Abteilung von Investitionspolitik und öffentlich-privaten Partnerschaft) mit Beantragung und Dokumentenpaket, die durch die Verordnung der Kursk-Gebietsverwaltung vom 3. August 2011, Nr. 352-pa „Zur Genehmigung des Verfahrens zur Ausreichung steuerliches Investitionskredites für die Steuerpflichtigen“ genehmigt wurden. Bevor sich der Investor an Komitee für Wirtschaft und Entwicklung des Gebietes Kursk wendet, muss er entsprechend den Anforderungen von Artikel 73 und 74 des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation einen Verpfändungsvertrag oder einen Bürgschaftsvertrag ausfertigen. Dabei werden die beglaubigten Abschriften zusammen mit dem Dokumentenpaket vorgelegt. Verfahrensweise der Prüfung seitens Region-Exekutivbehörde der vom Investor vorlegenden Unterlagen für die Aufnahme von einem steuerlichen Investitionskredit ist durch die benannte Verordnung genehmigt. Nachdem eine positive Entscheidung über Ausreichung steuerlichen Investitionskredites getroffen wird, schließt das Komitee für Wirtschaft und Entwicklung des Gebietes Kursk mit dem Investor einen Vertrag über Ausreichung steuerlichen Investitionskredites mit dem Schuldenbereinigungsplan des steuerlichen Investitionskredites und dessen Zinsenzahlung.

Gewährung von Zuschüssen wird durch Ausschreibung verwirklicht. Das Auswahlverfahren von Investitionsprojekten der Investoren (Anleger – Leasingnehmer), die die Ausreichung von Zuschüssen beanspruchen, vollzieht sich durch die Kommission für Wirtschaftlichkeitsbeurteilung der Projekte, die funktioniert in Übereinstimmung mit der Verordnung des Gouverneurs der Region Kursk vom 11.08.2005 Nr. 590-pg „Zur Organisation und Durchführung des Auswahlverfahrens von effektivsten Investitionsprojekten», laut Effektivitätskriterien für Anerkennung der Investitionsprojekten als Wettbewerbssieger, die durch das Gesetz der Region Kursk vom 12. August 2004, Nr. 37-EKO „über die Investitionstätigkeit in der Region Kursk“ festgestellt sind. Wettbewerbssieger erhalten die Zuschüsse in Übereinstimmung mit der Ordnung genehmigt durch die Verordnung der Kursk-Gebietsverwaltung vom 22.07.2011 Nr. 324-pa „Zur Genehmigung des Verfahrens zur Gewährung den Investoren von Zuschüssen aus dem regionalen Haushalt zur Teilkostenerstattung der Kreditzinsen von Kreditinstituten für Investitionsprojekte, sowie den Anleger — Leasingnehmer zur Teilkostenerstattung der Zinsen bei der Zahlung von Leasingraten oder zur Teilkostenerstattung von Zahlungen der Leasingnehmer bei der Zahlung von Leasingraten“. Die Zuschüsse werden für den Rückzahlungszeitraum des Projektes ausgereicht, maximal jedoch fünf Jahre. Reihenfolge zur Beantragung des Investors für das Auswahlverfahren von effektivsten Investitionsprojekten in der Absicht, die Zuschüsse zu erhalten. Im Falle der Erklärung eines Auswahlverfahrens von Investitionsprojekten, deren Sieger die Zuschüsse erhalten können, wendet sich der Investor an das Komitee für Wirtschaft und Entwicklung des Gebietes Kursk als Wettbewerbsorganisator (Kursk, Rote Platz,6 Dienstraum 309, Abteilung von Investitionspolitik und öffentlich-privaten Partnerschaft) und legt das Dokumentenpaket vor, das durch die Verordnung des Gouverneurs der Region Kursk vom 11.08.2005 Nr. 590-pg „Zur Organisation und Durchführung des Auswahlverfahrens von effektivsten Investitionsprojekten“ festgestellt ist. Anzeige über die Durchführung eines Auswahlverfahrens wird auf der Webseite von Kursk-Gebietsverwaltung und Investitionsportal des Gebietes Kursk veröffentlicht. Das Verfahren zur Prüfung der für das Auswahlverfahren eingereichten Unterlagen seitens Exekutivbehörden wird durch die genannte Verordnung festgelegt. Mit dem Gewinner des Wettbewerbs wird eine Vereinbarung über die Bereitstellung von Zuschüssen getroffen.

Verpfändung von Eigentum der Region Kursk wird durch Ausschreibung verwirklicht und richtet sich nach Gesetz der Region Kursk vom 12. August 2004, Nr. 37-EKO „über die Investitionstätigkeit in der Region Kursk“, Gesetz der Region Kursk vom 17. 07.2008 Nr. 36-ZKO „Über den Pfandfonds der Region Kursk“, Verordnung des Gouverneurs der Region Kursk vom 11.08.2005 Nr. 590-pg „Zur Organisation und Durchführung des Auswahlverfahrens von effektivsten Investitionsprojekten», Verordnung der Kursk-Gebietsverwaltung vom 20.10.2008 Nr. 324-pa „Zur Genehmigung von Verfahren und Ordnung bei der Bereitstellung von Eigentum der Region Kursk unter Pfand“. Reihenfolge zur Beantragung des Investors für das Auswahlverfahren von effektivsten Investitionsprojekten in der Absicht, die staatliche Unterstützung in der Form einer Verpfändung von Eigentum der Region Kursk zur Sicherheit von Kreditverbindlichkeiten der Investoren, die für Abwicklung der Investitionsprojekte aufgenommen werden. Im Falle der Erklärung eines Auswahlverfahrens von effektivsten Investitionsprojekten, deren Sieger eine staatliche Unterstützung in der Form einer Verpfändung von Eigentum des Pfandfonds der Region Kursk für die Krediteinrichtungen zur Verfügung gestellt wird, wendet sich der Investor an das Komitee für Wirtschaft und Entwicklung des Gebietes Kursk als Wettbewerbsorganisator (Kursk, Rote Platz,6 Dienstraum 309, Abteilung von Investitionspolitik und öffentlich-privaten Partnerschaft) und legt das Dokumentenpaket vor, das durch die Verordnung des Gouverneurs der Region Kursk vom 11.08.2005 Nr. 590-pg „Zur Organisation und Durchführung des Auswahlverfahrens von effektivsten Investitionsprojekten“ festgestellt ist. Anzeige über die Durchführung eines Auswahlverfahrens wird in der Zeitung „Kurskaja Prawda“, auf der Webseite von Kursk-Gebietsverwaltung (adm.rkursk.ru) und Investitionsportal des Gebietes Kursk kurskoblinvest.ru) veröffentlicht. Das Verfahren zur Prüfung der für das Auswahlverfahren eingereichten Unterlagen seitens Exekutivbehörden wird durch die genannte Verordnung festgelegt. Die Auslese haltet die Kommission für Wirtschaftlichkeitsbeurteilung von Investitionsprojekten. Der Gewinner des Wettbewerbs schließt eine Vereinbarung über die Bereitstellung staatlicher Unterstützungsmaßnahmen in Form der Verpfändung von Eigentum der Region Kursk zur Sicherheit von Verbindlichkeiten der Investoren gegenüber Krediteinrichtungen in Bezug auf Kreditressourcen, die für Abwicklung der Investitionsprojekte aufgenommen werden. Komitee für Wirtschaft und Entwicklung des Gebietes Kursk schließt Verträge mit Krediteinrichtungen zur Verpfändung von Eigentum der Region Kursk zur Sicherheit von Kreditverbindlichkeiten der Investoren — Wettbewerbsgewinner des Auswahlverfahrens von Investitionsprojekten für Kreditressourcen, die für Abwicklung der Investitionsprojekte aufgenommen werden.

Die Gewährung den Investoren von Staatsgarantien des Gebietes Kursk verwirklicht sich durch Ausschreibung bezugnehmend auf Artikel 14 des Gesetzes der Region Kursk vom 12.08.2004, Nr. 37-EKO „über die Investitionstätigkeit in der Region Kursk“ auf Art und Weise des Artikels 115.2 des Gesetz über den Staatshaushalt der Russischen Föderation. Auswahlverfahren von Investitionsprojekten, dessen Gewinner die Staatsgarantien der Kursk-Region erhalten, wird in Übereinstimmung mit der Verordnung des Gouverneurs der Region Kursk vom 11.08.2005 Nr. 590-pg „Zur Organisation und Durchführung des Auswahlverfahrens von effektivsten Investitionsprojekten“ verwirklicht. Reihenfolge zur Beantragung des Investors für das Auswahlverfahren von effektivsten Investitionsprojekten in der Absicht, die staatliche Unterstützung in der Form der Staatsgarantien der Kursk-Region zu erhalten. Im Falle der Erklärung eines Auswahlverfahrens von effektivsten Investitionsprojekten, deren Sieger eine staatliche Unterstützung in der Form einer Sicherung der Verbindlichkeiten der Investoren in einzusetzenden Krediten durch die Gewährung den Krediteinrichtungen von Staatsgarantien der Kursk-Region erhalten, wendet sich der Investor an das Komitee für Wirtschaft und Entwicklung des Gebietes Kursk als Wettbewerbsorganisator (Kursk, Rote Platz,6 Dienstraum 309, Abteilung von Investitionspolitik und öffentlich-privaten Partnerschaft) und legt das Dokumentenpaket vor, das durch die Verordnung des Gouverneurs der Region Kursk vom 11.08.2005 Nr. 590-pg „Zur Organisation und Durchführung des Auswahlverfahrens von effektivsten Investitionsprojekten“ festgestellt ist. Anzeige über die Durchführung eines Auswahlverfahrens wird in der Zeitung „Kurskaja Prawda“, auf der Webseite von Kursk-Gebietsverwaltung (adm.rkursk.ru) und Investitionsportal des Gebietes Kursk kurskoblinvest.ru) veröffentlicht. Das Verfahren zur Prüfung der für das Auswahlverfahren eingereichten Unterlagen seitens Exekutivbehörden wird durch die genannte Verordnung festgelegt. Die Auslese haltet die Kommission für Wirtschaftlichkeitsbeurteilung von Investitionsprojekten. Mit dem Gewinner des Wettbewerbs und Krediteinrichtungen werden Vereinbarungen in Übereinstimmung mit dem Gesetz über den Staatshaushalt der Russischen Föderation getroffen.

Mittelvergabe auf Kosten von Haushaltszuwendungen des Investitionsfonds der Region Kursk für die Kofinanzierung von Kapitalinvestitionen in die Objekte des Staats- und (oder) Kommunaleigentums, die für Funktionsfähigkeit der Betriebsobjekte vom Investor notwendig sind, verwirklicht man durch Ausschreibung in Übereinstimmung mit Gesetz der Region Kursk vom 12.08.2004, Nr. 37-EKO „über die Investitionstätigkeit in der Region Kursk“, Gesetz der Region Kursk vom 29.10.2013 Nr. 101-ZKO «Über den Beteiligungsfonds der Region Kursk», Verordnung der Kursk-Gebietsverwaltung vom 08.12.2014 Nr. 799-pa „Zur Genehmigung der Geschäftsordnung von Bildung und Ausnutzung der Haushaltszuwendungen des Investitionsfonds vom Gebiet Kursk“. Auswahlverfahren von Investitionsprojekten, dessen Gewinner ein Recht erhalten, das Investitionsprojekt mit Ausnutzung von Mitteln des Investitionsfonds vom Gebiet Kursk abzuwickeln, verwirklicht man in Übereinstimmung mit Verordnung der Kursk-Gebietsverwaltung vom 08.12.2014 Nr. 799-pa „Zur Genehmigung der Geschäftsordnung von Bildung und Ausnutzung der Haushaltszuwendungen des Investitionsfonds vom Gebiet Kursk“ und Verordnung des Gouverneurs der Region Kursk vom 11.08.2005 Nr. 590-pg „Zur Organisation und Durchführung des Auswahlverfahrens von effektivsten Investitionsprojekten“. Reihenfolge zur Beantragung des Investors für das Auswahlverfahren von effektivsten Investitionsprojekten in der Absicht zu erhalten die staatliche Unterstützung in der Form einer Ausnutzung der Haushaltszuwendungen des Investitionsfonds vom Gebiet Kursk für die Kofinanzierung von Kapitalinvestitionen in die Objekte des Staats- und (oder) Kommunaleigentums , die für Funktionsfähigkeit der Betriebsobjekte vom Investor notwendig sind. Im Falle der Erklärung eines Auswahlverfahrens von effektivsten Investitionsprojekten, dessen Sieger eine staatliche Unterstützung in der Form der Mittelvergabe auf Kosten von Haushaltszuwendungen des Investitionsfonds der Region Kursk für die Kofinanzierung von Kapitalinvestitionen in die Objekte des Staats- und (oder) Kommunaleigentums, die für Funktionsfähigkeit der Betriebsobjekte vom Investor notwendig sind, wendet sich der Investor an das Komitee für Wirtschaft und Entwicklung des Gebietes Kursk als Wettbewerbsorganisator (Kursk, Rote Platz,6 Dienstraum 309, Abteilung von Investitionspolitik und öffentlich-privaten Partnerschaft) und legt das Dokumentenpaket vor, das durch die Verordnung der Kursk-Gebietsverwaltung vom 08.12.2014 Nr. 799-pa „Zur Genehmigung der Geschäftsordnung von Bildung und Ausnutzung der Haushaltszuwendungen des Investitionsfonds vom Gebiet Kursk“ festgestellt ist. Anzeige über die Durchführung eines Auswahlverfahrens wird in der Zeitung „Kurskaja Prawda“, auf der Webseite von Kursk-Gebietsverwaltung (adm.rkursk.ru) und Investitionsportal des Gebietes Kursk kurskoblinvest.ru) veröffentlicht. Das Verfahren zur Prüfung der für das Auswahlverfahren eingereichten Unterlagen seitens Exekutivbehörden wird durch die genannte Verordnung festgelegt. Die Auslese haltet die Kommission für Wirtschaftlichkeitsbeurteilung von Investitionsprojekten. Nach den Ergebnissen des Auswahlverfahrens und in der Absicht von gemeinsamer Realisierung des Investitionsprojektes wird einen Vertrag abgeschlossen mit Kursk-Gebietsverwaltung, munizipalem Gebilde (im Falle eines Zuschusses ans munizipale Gebilde zur Schaffung von Objekten des Kommunaleigentums, einschließlich im Rahmen von Konzessionsverträgen), wo das Investitionsprojekt durchgeführt wird, und einem Investor.

Schutz der Investitionen ist durch den Artikel 17 des Gesetzes der Region Kursk vom 12.08.2004, Nr. 37-EKO „über die Investitionstätigkeit in der Region Kursk“ vorgesehen. In Übereinstimmung mit den Gesetzen der Russischen Föderation und der Region Kursk garantieren die staatlichen Behörden der Region Kursk allen Teilnehmern der Investitionstätigkeit unabhängig von ihrer Eigentumsform:

  • Sicherung der gleichen Rechte bei den Investitionstätigkeiten;
  • Öffentlichkeit bei der Beratung von Investitionsprojekten;
  • das Recht, Entscheidungen und Handlungen (Untätigkeit) von staatlichen Behörden der Region Kursk, Organe der örtlichen Selbstverwaltung der Region Kursk und ihrer Amtspersonen vor Gericht anzufechten;
  • Schutz der Kapitalinvestitionen;
  • Gleichheit bei der Teilnahme an offenen Auktionen und Wettbewerben, die durch staatliche Behörden der Region Kursk und lokale Organe der örtlichen Selbstverwaltung in den betreffenden Gebieten der Region Kursk abgehalten werden.

Kürzlich erlassene Gesetze und (oder) andere Rechtsakte der staatlichen Behörden der Region Kursk, die verschlechtern die finanziellen und wirtschaftlichen Bedingungen für die Durchführung der Investitionstätigkeit im Vergleich zu den finanziellen und wirtschaftlichen Bedingungen für die Investitionstätigkeit bestanden nach Gesetzen und anderen Vorschriften der Region Kursk am Tag des Beginns der Finanzierung des Investitionsvorhabens, einschließlich der Erhöhung des Gesamtbetrags anrechenbar für Regionalbudget in Form von Steuern und Gebühren, zur Einführung neuer Aufgaben, Regeln und Vorschriften gelten nicht für die Anleger in der Zeit, für die die gegebene staatliche Unterstützung für das Investitionsvorhaben gewährt wurde.